Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers. 

2. Angebote auf den Internetseiten des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn der Verkäufer sie bestätigt oder wenn er die Ware zusendet. Die Eingangsbestätigung einer Bestellung ist keine Auftragsbestätigung. Die genannten Preise sind in Euro inkl. Umsatzsteuer. Dem Verkäufer bleibt es vorbehalten, die Annahme von Bestellungen ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Etwaige Schadensersatzansprüche hieraus sind ausgeschlossen. Sollte die bestellte Ware nicht verfügbar sein, behält sich der Verkäufer den Rücktritt vom Vertrag vor. Vom Kunden ggf. erbrachte Gegenleistungen werden zurückerstattet.

3. Dem Kunden mitgeteilte Lieferdaten gelten als Richtwerte und sind nicht verbindlich. Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so ist er zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu. Gleiches gilt, wenn auf Grund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörung, Streik, veränderte behördliche Genehmigungs- oder Gesetzeslage und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird zurückerstattet. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden nicht unzumutbar sind, er hat diese anzunehmen. Verpackungs- und Versandkosten werden bei Teillieferungen nur einmalig erhoben

4. Die Versendung der Ware erfolgt ab Lager des Verkäufers in Berlin. Wenn die vom Kunden gewünschte Versandart nicht möglich ist, kann der Verkäufer eine andere bestimmen. Die Versandkosten trägt der Kunde. Sofern ein Versand per Paket wegen Gewichts-, Größen oder Volumenüberschreitung nicht möglich ist, erfolgt die Lieferung als Fracht per Spedition oder Kurier. Nimmt der Kunde die verkaufte Ware nicht ab, so ist der Verkäufer berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder einen angemessenen Schaden- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält der Verkäufer sich das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzuges des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Kunden bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Kunde die hierdurch entstehenden Transport- und Lagerkosten zu ersetzen. Die Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. 

5. Die Zahlung durch den Kunden erfolgt wahlweise per Vorauskasse, Paypal oder auf Rechnung. Dem Verkäufer bleibt es vorbehalten, eine andere als die vom Kunden gewählte Zahlungsart zu bestimmen. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist der Kunde nicht berechtigt, den Rechnungsbetrag um Skonti, Boni oder sonstige Abzüge zu mindern. Zahlungsspesen wie z.B. Bankspesen oder Nachnahmegebühren hat der Kunde zu tragen. 

6. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst dann, wenn der Kunde die Ware vollständige bezahlt hat. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

7. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Zahlungsansprüchen des Verkäufers Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mängelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis und sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif. 

8. Der Kunde hat die von dem Verkäufer gelieferte Ware unverzüglich zu prüfen und etwaige festgestellte bzw. offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens 3 Tage nach Lieferung, zu rügen. Geringe Farb-, Qualitäts- oder Mengenabweichungen berechtigen den Käufer nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen gleich welcher Art. Gleiches gilt für nur unwesentliche Mängel. Bei berechtigter Beanstandung von Mängeln kann der Käufer Lieferung einer mangelfreien Sache oder Nachbesserung verlangen. Der Verkäufer kann dies verweigern, wenn die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Die Reklamationsware ist freigemacht an den Verkäufer zurückzusenden. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde wahlweise Minderung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Frist beträgt mindestens 2 Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Später entdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich dem Verkäufer anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff HGB. Bei unberechtigten Reklamationen hat der Kunde die Transport- und Wegekosten sowie die Kosten der Prüfung der Reklamationsware nach tatsächlichem Aufwand zu tragen. Sonderanfertigungen und Sonderangebote bzw. Restposten sowie reduzierte Ware sind vom Umtausch ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche aufgrund unsachgemäßer Behandlung, Installation, Benutzung, Veränderung, Verschleiß, falscher Lagerung, Überbeanspruchung sind ausgeschlossen. Vom Kunden zum Bedrucken überlassene Ware (Kundenware) ist in jemand Fall von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen und geschieht auf eigene Gefahr. Eine Haftung für ggf. auftretende Druckmängel oder Veränderungen an Kundenware erfolgt nicht. Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Ansprüche auf Aufwendungsersatz. Das gilt nicht, soweit ein Haftungsausschluss oder eine Haftungsbeschränkung gesetzlich untersagt ist (z.B. bei Produkthaftung); in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, es sei denn der Vertragszweck wird nach Art und Auswirkung der Verletzung nicht gefährdet. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Be- oder Weiterverarbeitung der von dem Verkäufer gelieferten Ware führt zum Erlöschen der Gewährleistungsrechte, sofern nicht ein Mangel an der gelieferten Ware vorliegt, der bereits vor Gefahrübergang vorgelegen hat und der nicht durch die Be- oder Weiterverarbeitung verursacht wurde. Die Gewährleistungsrechte erlöschen, wenn die Be- oder Weiterverarbeitung durch den Kunden oder sonstige Dritte nicht fachgerecht erfolgt ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate. Sie beginnt mit Gefahrübergang.  

9. Sämtliche von dem Kunden/Interessenten erhobenen persönlichen und geschäftlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung ggf. an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben. Sofern der Kunde/Interessent seine E-Mail Adresse dem Verkäufer offenbart, so ist der Verkäufer berechtigt, Mitteilungen und Werbebotschaften an diese Adresse zu senden, es sei denn, dass der Kunde/Interessent ausdrücklich widerspricht. Der Verkäufer behält sich darüber hinaus vor, technische ermittelbare Identifikationsmerkmale des Kunden wie z. B. IP-Adresse, Datum und Zeit des Bestellvorganges zu speichern. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht. Auf Wunsch werden dem Kunden die gespeicherten Daten bekannt gegeben. Der Kunde ist hierdurch von der ersten Speicherung bzw. Übermittlung gem. § 33 BDSG in Kenntnis gesetzt und akzeptiert, dass weitere Benachrichtigungen nicht erfolgen. Im Rahmen einer Kreditgewährung und des Einzugs von Forderungen dürfen die Daten des Kunden auch an Dritte, insbesondere zur Bonitätsprüfung an Kreditversicherer und Auskunfteien weitergegeben werden. 

10. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an Dritte abzutreten oder zu übertragen.

11. Sollte eine der in den AGB enthaltenen Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine wirksame treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

12. Erfüllungsort aller beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag ist der Firmensitz des Verkäufers in Berlin. Der Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist der Geschäftssitz des Verkäufers. 

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